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"Die Freundschaft allein kann mich fesseln, nicht Umstände, und hierin folge ich mehr meinem Herzen als meinem Vorteil."
Jean Jacqaues Rousseau an Erzbischof de Beaumond
Deutschland hat gewählt! (2013)
Schön, und es wird gejubelt: Die Wahlbeteiligung ist auch gestiegen! Und was da nun wieder euphorisch alles hineingeheimst wird ..., auch daß Desinteresse und Wahlmüdigkeit auf dem absteigenden Ast seien, daß die überwiegende Anzahl der Bürger und Bürgerinnen voll hinter der praktizierten Politik stünden, und, und, und ...
Wir haben erneut also wieder "Mutti" (mit ihren leeren und nichtssagenden Phrasen, die sie allerdings mit dem Gros der Politiker und Politikerinnen teilt -- und bei der Farblosigkeit der SPD auch ungestraft sowie "erfolgreich" verbreiten konnte) und dann wohl die große Koalition (denn "die SPD wird sich ihrer Verantwortung bewußt sein"; kann ja so sein, kann aber auch ein Rationalisierungsargument sein, um die vorhandene Lust auf Macht -- die in der Vergangenheit bekanntlich ja dann auch schon mal in Ohnmacht geendet hat, Wiederholungen nicht ausgeschlossen ... --so murren übrigens auch Teile ihrer Basis --, zumal beim derzeitigen desolaten Zustand der SPD -- zu kaschieren).
Wir haben aber auch anderes. Und zwar Dinge, die wir in und an "Bananenrepubliken" immer wieder kritiisieren (inhaltlich sicherlich zu Recht, aber es gelte auch der Grundsatz, daß wer im Glashaus sitze besser nicht mit Steinen werfen sollte!): Fehler und Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Wahlvorgang. Wie kann es denn sein, daß in Frankfurter Wahllokalen Stimmen für die AfD (Alternative für Deutschland) "übersehen" werden konnten?!? Wie ist da wohl gezählt worden?! Und wie kam dieser Fehler überhaupt ans Licht der Öffentlichkeit? Nun, das ehemalige CDU-Mitglied Joachim Ley hatte die AfD gewählt, konnte auf der offiziellen Ergebnisliste seines und eines angrenzenden Wahllokals jedoch keine Stimmen für die AfD feststellen. Er initiierte eine Überprüfung der Stimmenauszählung und siehe da -- es waren plötzlich 31 Stimmen für die AfD gefunden worden. Warum die wohl bei der "normalen" Auszählung nicht aufzufinden gewesen waren? Ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt, oder?
Angeblich habe laut dem Vorsitzenden der AfD, Bernd Lucke, seine Partei "sehr viele Beobachtungen über mögliche Unregelmäßigkeiten" erhalten. Diese würden ausgewertet, aber nur bei konkreten Hinweisen auf "systematische Fehler" würde die AfD eine Nachzählung beantragen.
Wer sich über weitere Merkwürdigkeiten im Zusammenhang mit der Wahldurchführung 2013 informieren möchte, der kann dies u.a. bei "deutsche-wirtschafts-nachrichten.de" tun (2013/09/27/ von-essen-bis-passau-weitere-gravierende-unregelmaessigkeiten)
An dieser Stelle noch eine kleine Anmerkung zu dem Frau Merkel vielfach zugeschriebenen "Mutti". Dieser ist aus Kreisen der sie kritisierenden Personen gewiß kritisch, vielfach auch verächtlich gemeint. Aber für die überwiegende Mehrheit (die statistischen Zahlen, die Angela Merkel als derart herausragend und beliebt ausweisen -- ein für mich unvorstellbares und eher zur Nachdenklichkeit anregendes Phänomen!-- sind deutlich!) ist sie tatsächlich so etwas wie "Mutti" (dann wohl positiv, etwa weil fürsorglich, zuverlässig, einen nicht überfordernd, auch einlullend, vor allem aber auch den Sicherheitsbedürfnissen mittels Verdrängungstechniken entsprechend, verstanden) und all jene sich derart von diesem Politspiel sowohl im Denken und Fühlen als auch im Aussitzen von Problemlagen abhängig machenden Personen, sollten vor allem sich an eines erinnern: Irgendwann sollte man "erwachsen" sein, sich um Emanzipation und Autonomie bemühen, Eigenverantwortung übernehmen (und diese nicht nur eben auf eine "Mutti" und ihre weitgehend gleichförmige Gefolgsleute delegieren!), also sich nicht mehr unter den Rockzipfel von einer "Mutti" (wer das auch immer dann sein sollte) begeben. Insofern ist diese Verniedlichung der Kanzlerin zur "Mutti" der Nation für das politische und soziale Gemeinwohl, für diskursive demokratische Auseinandersetzungen höchst bedenklich!
Briefwahl hat stark zugenommen ...
Die Anzahl der Briefwähler hat sehr stark zugenommen. Diesen Trend sieht der Verfassungsrechtler Ulrich Battis kritisch. Er sieht eine Tendenz, daß die Ausnahme zur Regel werde. Vor allem meldet er Bedenken an, daß derartige häusliche Briefwahlen nicht immer unbeeinflußt vorgenommen werden; auch sieht er die Möglichkeit, daß ein allzu frühzeitiges Festlegen auf eine Wahlentscheidung dann unkorrigierbar sei, zum Beispiel wenn darauf folgende kurzfristige politische Ereignisse die Wahlentscheidung bereuen ließen.
Grundsätzlich war die Briefwahl dafür vorgesehen, daß auch die wahlberechtigten Menschen wählen können, die sich z.B. im Ausland aufhalten oder wegen Krankheit, Behinderung, o.ä. nicht persönlich im Wahllokal erscheinen können. Battis befürchtet auch, daß durch extensive Briefwahl die öffentliche Kontrolle über den Wahlakt schwinden könnte. Mit diesen Auffassungen steht er sicherlich nicht alleine.
Demgegenüber gilt festzuhalten, daß das Bundesverfassungsgericht die Briefwahl bisher nicht in Frage gestellt sondern bestätigt hat. Auch muß man sehen, daß die Möglichkeit einer Briefwahl höchstwahrscheinlich zu einer höheren Wahlbeteiligung führt. Bei guter Kontrolle dürfte das Briefwahlverfahren auch vor Mißbrauch weitestgehend gesichert sein. Und was den möglichen individuellen "Manipulationsvorwurf" angeht, dürfte zwischen Briefwahl und unmittelbarem Urnengang kaum ein Unterschied sein ...
Es wird auch immer wieder die Forderung erhoben, die Wahlbeteiligung durch eine Wahlpflicht entsprechend abzusichern. In einigen Ländern gibt es ja diese Wahlpflicht als gesetzliche Grundlage. Dagegen sprechen meines Erachtens verfassungsrechtliche Bedenken, aber auch praktische Erwägungen. Diejenigen, die nicht wählen wollen (aus welchen Gründen auch immer), würden angesichts einer Androhung von Geldbußen sicherlich zum Wahllokal schreiten, dort aber schon Mittel und Wege finden, ihrem Unmut über derartig repressives Verhalten freien Lauf zu lassen (und wenn es "nur" das Ungültigmachen des Wahlzettels wäre), so daß faktisch damit nichts gewonnen wäre ...
Freilich ist davon auszugehen, daß jeweils entsprechend dem unerwünschten Ergebnis die herrschenden Parteien weiter ihr Lied vom Stammwähler, den es nicht zu mobilisieren gelang, singen würden, diesmal dann halt mit dem Tenor, man müsse noch mehr Aufklärung beim Umgang mit dem Wahlzettel gelehrt und gelernt werden -- als Protest gegen ihre Politik und Mahnung zu einer Umkehr würden ungültige Wahlzettel sicherlich von denen wohl nicht gewertet werden.
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